Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die bei der Zustimmung zur Kündigung Invalider maßgebenden Gesichtspunkte in dem Sinne, daß das berechtigte Interesse des Dienstgebers an der Beendigung des Dienstverhältnisses und die soziale Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers gegeneinander anzuwägen sind (Hinweis E 16.9.1959, 0534/56, VwSlg 5037 A/1959).

Der Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen.

Gemäß § 45 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob sie eine Tatsache als erwiesen annimmt, und hat zu begründen, welche Umstände sie zu diesem Urteil veranlaßt haben.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob sie eine Tatsache als erwiesen annimmt, und hat zu begründen, welche Umstände sie zu diesem Urteil veranlaßt haben.