Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus einer unmittelbar auf das Gesetz sich gründenden Rechtspflicht vermag eine Beschwerdelegitimation vor dem VwGH aus den Gründen des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht abgeleitet werden.Aus einer unmittelbar auf das Gesetz sich gründenden Rechtspflicht vermag eine Beschwerdelegitimation vor dem VwGH aus den Gründen des Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht abgeleitet werden.

Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.

Durch die Zustellung einer Ausfertigung des verwaltungsbehördlichen Bescheides wird nicht schon die Parteistellung im Administrativverfahren begründet (Hinweis E 14.1.1963, 2105/61).

Dem Pächter einer Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession kommt in einem Verfahren, in welchem dem Konzessionsinhaber gemäß § 32 GewO Auflagen erteilt wurden, kein aus den gewerberechtlichen Vorschriften sich herleitendes rechtliche Interesse zu, weshalb er durch diesen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt sein und Beschwerde an den VwGH erheben kann (Hinweis E 5.10.1894, VwSlg 8072/1894).Dem Pächter einer Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession kommt in einem Verfahren, in welchem dem Konzessionsinhaber gemäß Paragraph 32, GewO Auflagen erteilt wurden, kein aus den gewerberechtlichen Vorschriften sich herleitendes rechtliche Interesse zu, weshalb er durch diesen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt sein und Beschwerde an den VwGH erheben kann (Hinweis E 5.10.1894, VwSlg 8072 aus 1894,).