Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bloße Unzumutbarkeit der Überwachung eines mit der Aufstellung der Firmentafel an einer Baustelle (§ 20 Abs 2 Baugewerbegesetz, RGBl Nr 1893/193, idF BGBl Nr 1935/548 und Nr 1957/179 beauftragten Dienstnehmers entschuldigt den Dienstgeber (Baumeister) nicht im Sinne des § 5 Abs 1 VStG.Die bloße Unzumutbarkeit der Überwachung eines mit der Aufstellung der Firmentafel an einer Baustelle (Paragraph 20, Absatz 2, Baugewerbegesetz, RGBl Nr 1893/193, in der Fassung BGBl Nr 1935/548 und Nr 1957/179 beauftragten Dienstnehmers entschuldigt den Dienstgeber (Baumeister) nicht im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG.

Die Einhaltung der Vorschriften der §§ 48 und 49 GewO ist dem befugten Gewerbetreibenden auferlegt. Eine Verletzung dieser Bestimmungen stellt sich demnach als ein Standesdelikt dar.Die Einhaltung der Vorschriften der Paragraphen 48 und 49 GewO ist dem befugten Gewerbetreibenden auferlegt. Eine Verletzung dieser Bestimmungen stellt sich demnach als ein Standesdelikt dar.

Eine Unzumutbarkeit der persönlichen Befolgung des gesetzlichen Gebotes oder der persönlichen Überwachung der Ausführungen eines diesbezüglichen Auftrages eines Dienstgebers an einen Dienstnehmer entschuldigt ersteren nicht, sondern allein die unverschuldete Unmöglichkeit, die Verwaltungsvorschrift einzuhalten. Mit dem Nachweis der Erteilung eines Auftrages an einen selbst erwiesenermaßen bisher zuverlässigen Dienstnehmer vermag der Dienstgeber nicht die dem Gesetz gemäße Unmöglichkeit darzutun.

Die Möglichkeit der Abwälzung der jemandem nach dem Gesetz auferlegten Verantwortlichkeit auf eine andere Person ist zu verneinen. Das Verschulden des Verantwortlichen ist darin gelegen, dass dieser zumindestens der ihm obliegenden Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist (Hinweis E 15.2.1967, 666/66).