Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn dem Bf ein Rechtsanspruch darauf zustand, dass die belangte Behörde über sein Begehren in der Sache entscheidet.

Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).

Wird durch unsachgemäße Behandlung seitens der Ärzte eines Krankenhauses ein Schaden zugefügt, so ist dieser Anspruch im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Gegen die Unterlassung einer bescheidmäßigen Feststellung, daß bei einer Krankenbehandlung bzw. Obduktion Bestimmungen des Krankenanstaltengesetz verletzt wurden, ist keine Säumnisbeschwerde zulässig.