Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Faschingskrapfen sind als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 1 Abs 1 des Preistreibereigesetzes 1959 anzusehen, und zwar auch dann, wenn sie handwerksmäßig mit einer besonderen Rezeptur hergestellt werden.Faschingskrapfen sind als Bedarfsgegenstände im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Preistreibereigesetzes 1959 anzusehen, und zwar auch dann, wenn sie handwerksmäßig mit einer besonderen Rezeptur hergestellt werden.

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.

Für die Frage der Preisangemessenheit von Konditorwaren ist nicht deren chemische Zusammensetzung sondern die von einer Kommission auf Grund von Geschmacksproben (Verkosten) festgestellte Qualität maßgeblich, da diese am ehesten den Erwartungen der Verbraucher entspricht (Hinweis E 16.12.1964, 1660/63).

Nach dem Grundsatz in dubio pro reo ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Preisüberschreitung immer von der oberen Grenze der ermittelten Preise auszugehen (Hinweis E 19.10.1960, 2398/58).