Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 111 KFG ergibt sich, dass die Behörde die Wahl hat, eine Geldstrafe oder Arreststrafe zu verhängen, sodass es zur Verhängung einer Arreststrafe nicht einmal erschwerender Umstände bedarf. *Aus Paragraph 111, KFG ergibt sich, dass die Behörde die Wahl hat, eine Geldstrafe oder Arreststrafe zu verhängen, sodass es zur Verhängung einer Arreststrafe nicht einmal erschwerender Umstände bedarf. *

E 27.1.1966, 599/65 #1

Der Hinweis auf die zahlreichen Vorstrafen verwaltungsbehördlicher wie gerichtlicher Art muß und kann als besonderer Erschwerungsumstand genügen. Eine genaue Anführung der Vorstrafen im einzelnen ist nicht erforderlich.

Der nicht nachteilige Leumund verpflichtet keineswegs die Behörde, von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, da die angenommenen Milderungsgründe auch idF des Strafausmasses Berücksichtigung finden können (Hinweis E 15.3.1961, 1688/59, E 14.3.1962,1332/60).Der nicht nachteilige Leumund verpflichtet keineswegs die Behörde, von der Verhängung einer Arreststrafe abzusehen, da die angenommenen Milderungsgründe auch in der Fassung des Strafausmasses Berücksichtigung finden können (Hinweis E 15.3.1961, 1688/59, E 14.3.1962,1332/60).

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E 3.4.1967, 1694/66 #1