Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Zuerkennung oder Nichtzuerkennung von Zuschüssen sind jene Grundsätze maßgebend, die vom Milchwirtschaftsfonds hierfür allgemein verbindlich verlautbart worden sind.

Sowohl über die Gewährung als auch über die Versagung von Zuschüssen (Preisausgleichsbeiträge) ist bescheidmässig abzusprechen.

Ausführungen zur Frage der Genehmigung eines Vorhabens (Investition) im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen an eine Molkerei.

Kein Ersatz der Stempelgebühren für die Replik zur Gegenschrift der belangten Behörde, weil dieser Schriftsatz vom VwGH nicht angefordert worden war.