Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuständigkeitsregelung des § 1 Abs 5 der oberösterreichischen Bauordnungsnovelle 1946 hinsichtlich der Grundabteilung ist durch das Inkrafttreten der oberösterreichischen Gemeindeordnung mit 31. Dezember 1965 modifiziert worden. (Hinweis auf Beschluß vom 18. September 1967, Zl. 1304/67, (Niederösterreich), die Erkenntnisse vom 5. Juli 1967, Zl. 1266/66 (Oberösterreich) und vom 19. Dezember 1966, Zl. 1346/66, (Tirol) und auf den B des VfGH vom 1.12.1966, Zl. B 75/66). Vermerk: Das Erkenntnis enthält weiters Ausführungen zur Frage der örtlichen und überörtlichen Baupolizei im Zusammenhang mit der GrundabteilungDie Zuständigkeitsregelung des Paragraph eins, Absatz 5, der oberösterreichischen Bauordnungsnovelle 1946 hinsichtlich der Grundabteilung ist durch das Inkrafttreten der oberösterreichischen Gemeindeordnung mit 31. Dezember 1965 modifiziert worden. (Hinweis auf Beschluß vom 18. September 1967, Zl. 1304/67, (Niederösterreich), die Erkenntnisse vom 5. Juli 1967, Zl. 1266/66 (Oberösterreich) und vom 19. Dezember 1966, Zl. 1346/66, (Tirol) und auf den B des VfGH vom 1.12.1966, Zl. B 75/66). Vermerk: Das Erkenntnis enthält weiters Ausführungen zur Frage der örtlichen und überörtlichen Baupolizei im Zusammenhang mit der Grundabteilung

Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage.

Die Übergangsbestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 45/1965, legen nicht fest, daß auf anhängige Verfahren das frühere Recht anzuwenden wäre. Sie treffen besondere Anordnungen für die Handhabung des VII. Hauptstückes der Gemeindeordnung, berühren aber den Geltungsbereich des II. Hauptstückes, in dem der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umschrieben wird, nicht.Die Übergangsbestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, legen nicht fest, daß auf anhängige Verfahren das frühere Recht anzuwenden wäre. Sie treffen besondere Anordnungen für die Handhabung des römisch sieben. Hauptstückes der Gemeindeordnung, berühren aber den Geltungsbereich des römisch zwei. Hauptstückes, in dem der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umschrieben wird, nicht.