Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1967
Geschäftszahl
0562/66
Rechtssatz
Die Übergangsbestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 45/1965, legen nicht fest, daß auf anhängige Verfahren das frühere Recht anzuwenden wäre. Sie treffen besondere Anordnungen für die Handhabung des VII. Hauptstückes der Gemeindeordnung, berühren aber den Geltungsbereich des II. Hauptstückes, in dem der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umschrieben wird, nicht.