Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorliegen einer rechtskräftigen Feststellung über die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung für eine bestimmte Zeit in einem Betrieb während eines gewissen Zeitraumes (hier vom 1. Juli 1959 bis 31. Dezember 1961) beschäftigte Person kann nicht schon dann angenommen werden, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren festgestellt wurde, daß diese Person in ihrer Beschäftigung in dem Betrieb währen eines anderen Zeitraumes (hier vom 1. August 1951 bis 31. März 1952) bzw. daß andere Personen in einer gleichartigen Beschäftigung in demselben Betrieb nicht der Versicherungspflicht unterlegen gewesen sei.

Für die Frage der Rückforderbarkeit ungebührlich entrichteter Beiträge kommt es nach § 69 dritter Satz erster Halbsatz ASVG nicht darauf an, ob die vor der Geltendmachung der Rückforderung gewährte Leistung aus einer Versicherung nur geringfügiger Art oder aber von größerem Umfang gewesen ist.Für die Frage der Rückforderbarkeit ungebührlich entrichteter Beiträge kommt es nach Paragraph 69, dritter Satz erster Halbsatz ASVG nicht darauf an, ob die vor der Geltendmachung der Rückforderung gewährte Leistung aus einer Versicherung nur geringfügiger Art oder aber von größerem Umfang gewesen ist.

Ausführungen zur Frage der Anwendung des § 545 Abs 4 ASVG (in Verbindung mit § 1445 c RVO)Ausführungen zur Frage der Anwendung des Paragraph 545, Absatz 4, ASVG (in Verbindung mit Paragraph 1445, c RVO)

Ein Erkenntnis des VwGG kann nicht als rechtskräftige Feststellung im Verwaltungsverfahren gewertet werden. *

E 15.6.1966, 48/66 #4

Kein Zuspruch eines Streitgenossenzuschlages an eine mitbeteiligte Partei, wenn dieser nicht im Pauschbetrag Deckung findet.

Keine Zuerkennung eines Aufwandersatzes für die Stempelgebühr für die Vollmacht im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 110 Abs 1 Z 2 lit 2 ASVG auch dann, wenn diese Vollmacht zwar nicht auf die Vertretung im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränkt ist, da die Vorlage einer Vollmacht mit einer derartigen Beschränkung für dieses Verfahren jedoch genügt hätte.Keine Zuerkennung eines Aufwandersatzes für die Stempelgebühr für die Vollmacht im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2, lit 2 ASVG auch dann, wenn diese Vollmacht zwar nicht auf die Vertretung im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränkt ist, da die Vorlage einer Vollmacht mit einer derartigen Beschränkung für dieses Verfahren jedoch genügt hätte.