Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Aufenthalt eines wegen Kriegsverbrechens in seiner ehemaligen Heimat zum Tode verurteilten Staatenlosen in Österreich allein schon ist geeignet, die öffentlichen Interessen Österreichs zu gefährden.

Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 2 lit b leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.

Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs 2 FrPolG darf sich die Begründung nicht auf den Hinweis beschränken, daß einer der in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände vorliegt, es sei denn der Fall ist beschaffen, daß die für die Handhabung des von der Behörde zum Nachteil des Betroffenen geübten Ermessens maßgeblichen Gründe auch ohne ausdrückliche Erwähnung klar auf der Hand liegen. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu, wenn die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes lediglich aus einer einmaligen, ihrer Natur nach unbedeutenden Übertretung einer Ordnungsvorschrift abgeleitet wird.Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG darf sich die Begründung nicht auf den Hinweis beschränken, daß einer der in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände vorliegt, es sei denn der Fall ist beschaffen, daß die für die Handhabung des von der Behörde zum Nachteil des Betroffenen geübten Ermessens maßgeblichen Gründe auch ohne ausdrückliche Erwähnung klar auf der Hand liegen. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu, wenn die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes lediglich aus einer einmaligen, ihrer Natur nach unbedeutenden Übertretung einer Ordnungsvorschrift abgeleitet wird.