Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.04.1967

Geschäftszahl

1495/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1137/64 E 14. Oktober 1964 RS 4

Stammrechtssatz

Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 2 lit b leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1967:1965001495.X02