Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Ausschluß des Inlandes vom Geltungsbereich eines österreichischen Reisepasses ist mit dessen Wesen, wie er im § 1 Abs 1 des Paßgesetzes 1951 zum Ausdruck kommt, unvereinbar.Ein Ausschluß des Inlandes vom Geltungsbereich eines österreichischen Reisepasses ist mit dessen Wesen, wie er im Paragraph eins, Absatz eins, des Paßgesetzes 1951 zum Ausdruck kommt, unvereinbar.

Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob einem Angehörigen des ehemaligen Kaiserhauses im Grunde des § 2 des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, die Einreise nach und die Durchreise durch Österreich verwehrt ist, ist - jedenfalls dann wenn die Entscheidung dieser Frage von der Wirksamkeit einer im Sinne der zitierten Gesetzesstelle abgegebenen Erklärung abhängt - nur die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zuständig.Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob einem Angehörigen des ehemaligen Kaiserhauses im Grunde des Paragraph 2, des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, die Einreise nach und die Durchreise durch Österreich verwehrt ist, ist - jedenfalls dann wenn die Entscheidung dieser Frage von der Wirksamkeit einer im Sinne der zitierten Gesetzesstelle abgegebenen Erklärung abhängt - nur die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zuständig.

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen; das öffentliche Interesse ist insbesondere bei Entscheidung einer als Vorfrage aufgetretenen Rechtsfrage durch die zuständige Behörde gegeben. Staatsbürgerschaft

Die Unzuständigkeit der bel Beh führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Bf nicht geltend gemacht wird (HInweis E 6.2.1950, 171/48, VwSlg 1232 A/1950).