Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch vor der Ergänzung des § 2 Abs 3 der Tir GemeindeO, LGBl. Nr. 24/1949 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/1965 gab diese Bestimmung keinen Anlaß zu Bedenken in verfassungsmäßiger Hinsicht. Durch die Ergänzung ist die Möglichkeit einer Antragstellung gem. Art 140 Abs 1 B-VG mittels sinngemäßer Anwendung der des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses Slg. Nr. 1413 und. Nr. 3076 aber jedenfalls weggefallen.Auch vor der Ergänzung des Paragraph 2, Absatz 3, der Tir GemeindeO, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1949, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1965, gab diese Bestimmung keinen Anlaß zu Bedenken in verfassungsmäßiger Hinsicht. Durch die Ergänzung ist die Möglichkeit einer Antragstellung gem. Artikel 140, Absatz eins, B-VG mittels sinngemäßer Anwendung der des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses Slg. Nr. 1413 und. Nr. 3076 aber jedenfalls weggefallen.

Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen zu bekräftigen u. aufzuzeigen, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrfiten hätte kommen können.Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach Paragraph 42, Absatz 2,, c 3 VwGG (StGBl 208 aus 1945,) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen zu bekräftigen u. aufzuzeigen, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrfiten hätte kommen können.