Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1967

21.02.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1967
Geschäftszahl
1274/65
Rechtssatz
Auch vor der Ergänzung des § 2 Abs 3 der Tir GemeindeO, LGBl. Nr. 24/1949 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/1965 gab diese Bestimmung keinen Anlaß zu Bedenken in verfassungsmäßiger Hinsicht. Durch die Ergänzung ist die Möglichkeit einer Antragstellung gem. Art 140 Abs 1 B-VG mittels sinngemäßer Anwendung der des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses Slg. Nr. 1413 und. Nr. 3076 aber jedenfalls weggefallen.

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