Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Planzeichenverordnung vom 27.6.1961, LGBl für Kärnten Nr. 39 (auch in Ansehung des Zeichens Campingplatz) ist nicht verfassungswidrig (Hinweis E des VfGH 3.7.1965, B 151/64).

Ein subjektives Gewerberecht schließt nicht auch die Berechtigung in sich ein, die zur Ausübung dieses Rechtes nötigen Einrichtungen, wie etwa Gebäude und sonstige Betriebsmittel, ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit ihres Bestandes nach nicht dem Gewerberecht angehörigen Rechtsnormen errichten und benützen zu dürfen.

Die Widmung des Grundstückes als Campingplatz nach dem Flächenwidmungsplan ist Voraussetzung für die Bewilligung des Campingplatzes nach dem Campingplatzgesetz 1963 für Kärnten (anders bei - alten - Wirtschaftsplänen, § 20 Landesplanungsgesetz).Die Widmung des Grundstückes als Campingplatz nach dem Flächenwidmungsplan ist Voraussetzung für die Bewilligung des Campingplatzes nach dem Campingplatzgesetz 1963 für Kärnten (anders bei - alten - Wirtschaftsplänen, Paragraph 20, Landesplanungsgesetz).

Ausführungen zu der Auflage im Bewilligungsbescheid, den Campingplatz in Felder bestimmter Größe einzuteilen und eine Uferzone freizuhalten.

Die Bestimmung, dass Campingplätze so gelegen sein müssen, dass die körperliche Sicherheit der Campinggäste und ihr Eigentum nicht gefährdet werden, bezieht sich nicht nur auf Katastrophengebiete (hier: Gefahren von Seiten des Straßen- und Eisenbahnverkehrs). Die Aufzählung der Gefährdungsursachen ist nur beispielsweise.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Gewerbebehörden bei der Prüfung der polizeilichen Zulässigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation auch Grundsätze aus fremden Rechtsgebieten (Bauordnungen, Feuerpolizeiordnungen, Forstgesetz u. dlg.), sofern diese den Schutz der nämlichen Interessen zum Gegenstande haben, bei Prüfung der Frage, ob im Einzelfall ein bestimmtes öffentliches Interesse gewahrt ist oder nicht, ihren Entscheidungen und Verfügungen zugrunde legen (Hinweis E 12.4.1915, Budw. 10.844/1, E 5.11.1903, Budw. 2098/A, E 13.4.1905, Budw. 3470/A)

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Gewerbebehörden bei der Prüfung der polizeilichen Zulässigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation auch Grundsätze aus fremden Rechtsgebieten (Bauordnungen, Feuerpolizeiordnungen, Forstgesetz und dgl), sofern diese den Schutz der nämlichen Interessen zum Gegenstande haben, bei Prüfung der Frage, ob im Einzelfall ein bestimmtes öffentliches Interesse gewahrt ist oder nicht, ihren Entscheidungen und Verfügungen zugrunde legen (Hinweis E 12.4.1915, Budw Nr 10844/A, vom 5.11.1903, Budw Nr 2098/A, vom 13.4.1905, Budw Nr 3470/A; E 30.5.1956, 3500/53, VwSlg 4080 A/1953) Weiters: Die Bedachtnahme der Gewerbehörde bei anzuordnenden Maßnahmen auf fremde Rechtsgebiete hat zur Voraussetzung, daß es sich um solche Maßnahmen handelt, die an sich auf eine Bestimmung des von der Gewerbebehörde zu vollziehenden Gesetzes gestützt wird (Hier enthielt ein Bewilligungsbescheid im Grunde des Kärntner Campingplatzgesetzes rechtswidrigerweise Auflagen im Grunde der § 30 WRG und § 31 WRG).Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Gewerbebehörden bei der Prüfung der polizeilichen Zulässigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation auch Grundsätze aus fremden Rechtsgebieten (Bauordnungen, Feuerpolizeiordnungen, Forstgesetz und dgl), sofern diese den Schutz der nämlichen Interessen zum Gegenstande haben, bei Prüfung der Frage, ob im Einzelfall ein bestimmtes öffentliches Interesse gewahrt ist oder nicht, ihren Entscheidungen und Verfügungen zugrunde legen (Hinweis E 12.4.1915, Budw Nr 10844/A, vom 5.11.1903, Budw Nr 2098/A, vom 13.4.1905, Budw Nr 3470/A; E 30.5.1956, 3500/53, VwSlg 4080 A/1953) Weiters: Die Bedachtnahme der Gewerbehörde bei anzuordnenden Maßnahmen auf fremde Rechtsgebiete hat zur Voraussetzung, daß es sich um solche Maßnahmen handelt, die an sich auf eine Bestimmung des von der Gewerbebehörde zu vollziehenden Gesetzes gestützt wird (Hier enthielt ein Bewilligungsbescheid im Grunde des Kärntner Campingplatzgesetzes rechtswidrigerweise Auflagen im Grunde der Paragraph 30, WRG und Paragraph 31, WRG).

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E 5.7.1967, 1178/65 #7