Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

Unter Einzugsgebiet ist jenes Gebiet zu verstehen, aus dem die in Betracht kommende Fahrschule ihre Schüler erwarten kann. Dieses Gebiet kann, muß sich aber nicht mit einem Verwaltungsbezirk decken.

Der Bedarf nach einer weiteren Fahrschule in einem bestimmten Gebiet ist danach zu beurteilen, ob die bestehenden leicht erreichbaren Fahrschulen nach Maßgabe der vorhandenen Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrkräfte in der Lage sind, zu jeder Zeit jedem Bewerber um einen Führerschein die gewünschte Ausbildung zu gewährleisten.

Ausführungen, daß in Kärnten bei der Prüfung des Bedarfes nach einer Fahrschule auch davon auszugehen ist, daß im Durchschnitt etwa 24 600 Einwohner auf eine Fahrschule entfallen (Hinweis E 10.1.1963, 0526/61).