Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 100 Abs 2 StVO ist bei Zusammentreffen der dort angeführten Verwaltungsübertretungen nur eine davon zu bestrafen, während das Verfahren der übrigen zur Anzeige gelangten Handlungen zur Einstellung zu gelangen hat.Nach Paragraph 100, Absatz 2, StVO ist bei Zusammentreffen der dort angeführten Verwaltungsübertretungen nur eine davon zu bestrafen, während das Verfahren der übrigen zur Anzeige gelangten Handlungen zur Einstellung zu gelangen hat.

Nach § 100 Abs 2 StVO schließen zwar nur die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c enthaltenen "Strafdrohungen" einander aus. Was aber von den Strafdrohungen gilt, hat auch von den den Strafdrohungen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen zu gelten, weil ein Schuldspruch ohne Ausspruch der Strafe dem VStG fremd ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen einander ausschließen, und die Anwendung der einen Norm die Heranziehung der anderen Norm unzulässig macht.Nach Paragraph 100, Absatz 2, StVO schließen zwar nur die im Paragraph 99, Absatz eins, Litera a bis Litera c, enthaltenen "Strafdrohungen" einander aus. Was aber von den Strafdrohungen gilt, hat auch von den den Strafdrohungen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen zu gelten, weil ein Schuldspruch ohne Ausspruch der Strafe dem VStG fremd ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch die im Paragraph 99, Absatz eins, Litera a bis Litera c, mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen einander ausschließen, und die Anwendung der einen Norm die Heranziehung der anderen Norm unzulässig macht.

Ausführungen zur Unzuständigkeitseinrede der belangten Behörde, weil in der Beschwerde das Amt der Burgenländischen Landesregierung statt richtigerweise die Burgenländische Landesregierung selbst als belangte Behörde bezeichnet wurde (Hinweis E 16.11.1965, 0875/65).

Die Verwaltungsbehörde hat frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO vorliegt.Die Verwaltungsbehörde hat frei und unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, ob eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO vorliegt.