Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1966

24.10.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1966
Geschäftszahl
0445/65
Rechtssatz
Nach § 100 Abs 2 StVO schließen zwar nur die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c enthaltenen "Strafdrohungen" einander aus. Was aber von den Strafdrohungen gilt, hat auch von den den Strafdrohungen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen zu gelten, weil ein Schuldspruch ohne Ausspruch der Strafe dem VStG fremd ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen einander ausschließen, und die Anwendung der einen Norm die Heranziehung der anderen Norm unzulässig macht.

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