Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da das Gesetz keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Übertretungen kennt, ist die Behörde berechtigt, auch bei einer geringfügigen und einmaligen Übertretung einen den in § 3 Abs 2 lit a des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Vorschriften ein Aufenthaltsverbot auszusprechen.Da das Gesetz keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Übertretungen kennt, ist die Behörde berechtigt, auch bei einer geringfügigen und einmaligen Übertretung einen den in Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Vorschriften ein Aufenthaltsverbot auszusprechen.

Die Regelung des § 3 Abs2 lit b leg kann nur dahingehend verstanden werden, daß auch nach Auffassung des Gesetzgebers eine gerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten nicht als eine Bestrafung wegen einer "geringfügigen Übertretung der im Abs 2 angeführten Vorschriften" anzusehen sei und daß es bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nur auf die zeitliche Dauer der vom Gericht verhängten Strafe, nicht aber auch darauf anzukommen habe, in welchem Verhältnis diese Dauer zu dem nach dem Gesetz für das betreffende Delikt vorgesehene Höchstausmaß der Freiheitsstrafe stehe.Die Regelung des Paragraph 3, Abs2 Litera b, leg kann nur dahingehend verstanden werden, daß auch nach Auffassung des Gesetzgebers eine gerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten nicht als eine Bestrafung wegen einer "geringfügigen Übertretung der im Absatz 2, angeführten Vorschriften" anzusehen sei und daß es bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nur auf die zeitliche Dauer der vom Gericht verhängten Strafe, nicht aber auch darauf anzukommen habe, in welchem Verhältnis diese Dauer zu dem nach dem Gesetz für das betreffende Delikt vorgesehene Höchstausmaß der Freiheitsstrafe stehe.

Die Aufzählung der Tatbestände im § 3 Abs 2 leg cit kann in Verbindung mit dem vorausgehenden § 3 Abs 1 nur dahingehend verstanden werden, daß das Vorliegen eines Falles, in dem der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der im § 3 Abs 2 des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Tatbestände gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.11.1960, Zl. 0829/59)Die Aufzählung der Tatbestände im Paragraph 3, Absatz 2, leg cit kann in Verbindung mit dem vorausgehenden Paragraph 3, Absatz eins, nur dahingehend verstanden werden, daß das Vorliegen eines Falles, in dem der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der im Paragraph 3, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Tatbestände gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.11.1960, Zl. 0829/59)

Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 2 lit b leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.