Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.1964

Geschäftszahl

1137/64

Rechtssatz

Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 2 lit b leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, leg cit ist auch dann rechtmäßig, wenn das inländische Gericht bei der Verurteilung der Fremden wegen eines bestimmten Deliktes lediglich die Mindeststrafe verhängt hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1964:1964001137.X04