Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Meldung nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht das Verschulden an dem Verkehrsunfall oder das Bewusstwein, einen solchen verursacht zu haben.Voraussetzung für die Verpflichtung zur Meldung nach Paragraph 4, Absatz 5, leg cit ist nicht das Verschulden an dem Verkehrsunfall oder das Bewusstwein, einen solchen verursacht zu haben.

Ausführungen dahingehend, dass das Nebeneinanderfahren enggeschlossener Fahrzeugreihen auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung nicht als Überholen gilt, daher in einer solchen Verkehrssituation nicht die Vorschrift des § 7 Abs 2 leg cit, wonach beim Überholt werden ausnahmslos am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, angewendet werden kann.Ausführungen dahingehend, dass das Nebeneinanderfahren enggeschlossener Fahrzeugreihen auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung nicht als Überholen gilt, daher in einer solchen Verkehrssituation nicht die Vorschrift des Paragraph 7, Absatz 2, leg cit, wonach beim Überholt werden ausnahmslos am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, angewendet werden kann.