Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.Einen in Gemäßheit des Paragraph 50, Absatz eins, VwGG 1952 - Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.

1. Die Beamten der Allgemeinen Verwaltung haben auf Grund des § 42 Abs 1 DP einen Rechtsanspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub. 2. Die Bestimmung des § 42 Abs 3 DP betreffend das Ausmaß dieses Urlaubes ist infolge Auflassung des Rangsklassensystems unanwendbar geworden. 3. Die Festsetzung des Urlaubsausmaßes ist dem Ermessen der Dienstbehörde anheimgegebenen. 4. Die von der Bundesregierung am 8. Mai 1956 erlassenen Urlaubsrichtlinien stellen eine Verwaltungsverordnung dar, deren Zweck es ist, Gleichheitsverletzungen vorzubeugen. 5. Eine diesen Richtlinien zuwiderlaufende Festsetzung des Ausmaßes des Erholungsurlaubes für Beamte der Allgemeinen Verwaltung ist rechtswidrig. 6. Unter "Werktag" sind die Tage der Kalenderwoche zu verstehen, die weder Sonn- noch Feiertage sind, also auch Samstage.1. Die Beamten der Allgemeinen Verwaltung haben auf Grund des Paragraph 42, Absatz eins, DP einen Rechtsanspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub. 2. Die Bestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, DP betreffend das Ausmaß dieses Urlaubes ist infolge Auflassung des Rangsklassensystems unanwendbar geworden. 3. Die Festsetzung des Urlaubsausmaßes ist dem Ermessen der Dienstbehörde anheimgegebenen. 4. Die von der Bundesregierung am 8. Mai 1956 erlassenen Urlaubsrichtlinien stellen eine Verwaltungsverordnung dar, deren Zweck es ist, Gleichheitsverletzungen vorzubeugen. 5. Eine diesen Richtlinien zuwiderlaufende Festsetzung des Ausmaßes des Erholungsurlaubes für Beamte der Allgemeinen Verwaltung ist rechtswidrig. 6. Unter "Werktag" sind die Tage der Kalenderwoche zu verstehen, die weder Sonn- noch Feiertage sind, also auch Samstage.