Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorschrift des § 99 Abs 1 lit b StVO legt nur die Strafdrohung für die Verwirklichung der im § 5 Abs 2, 4 und 5 StVO näher umschriebenen Tatbestände fest (Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).Die Vorschrift des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO legt nur die Strafdrohung für die Verwirklichung der im Paragraph 5, Absatz 2, 4 und 5 StVO näher umschriebenen Tatbestände fest (Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).

Zur Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO genügt die Erfüllung eines der im § 5 Abs 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.Zur Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO genügt die Erfüllung eines der im Paragraph 5, Absatz 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.

Voraussetzung für die Auferlegung des Kostenersatzes im Sinne des § 5 Abs 9 StVO ist die Durchführung einer Untersuchung. Verweigert jemand das Aufblasen des Ballons, dann hat keine Untersuchung stattgefunden.Voraussetzung für die Auferlegung des Kostenersatzes im Sinne des Paragraph 5, Absatz 9, StVO ist die Durchführung einer Untersuchung. Verweigert jemand das Aufblasen des Ballons, dann hat keine Untersuchung stattgefunden.