Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die Berufungsbehörde im Zuge des Berufungsverfahrens ergänzende Ermittlungen durchführt, muß sie der Partei vor Erlassung des Berufungsbescheides Gelegenheit zu einer weiteren Äusserung geben (StVO).

Im Falle des § 5 Abs 1 StVO trifft die Behörde die Beweislast.Im Falle des Paragraph 5, Absatz eins, StVO trifft die Behörde die Beweislast.

Aus der Verweigerung der Blutprobe allein kann noch nicht auf einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8%o geschlossen werden.

Auch bei positivem Ergebnis der Alcotestprobe und amtsärztlichem Gutachten, wonach der Untersuchte deutlich in einem Maß alkoholisiert sei, daß er zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet erscheine, kann eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO angesichts der der Behörde obliegenden Beweislast nur als erwiesen angenommen werden, wenn der Amtsarzt die Alkoholisierungssymptome als die Abnahme eines Blutalkoholwertes von mindestens 0,8 %0 rechtfertigend bezeichnet.Auch bei positivem Ergebnis der Alcotestprobe und amtsärztlichem Gutachten, wonach der Untersuchte deutlich in einem Maß alkoholisiert sei, daß er zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet erscheine, kann eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO angesichts der der Behörde obliegenden Beweislast nur als erwiesen angenommen werden, wenn der Amtsarzt die Alkoholisierungssymptome als die Abnahme eines Blutalkoholwertes von mindestens 0,8 %0 rechtfertigend bezeichnet.