Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine als Teil oder Zubehör eines Gesellschaftsspieles mit diesem eingeführte Ware ist der Tarifnummer 97.04 C und nicht der Tarifnummer 97.04 D zu unterstellen. Ein Kegelspiel fällt unter die Tarifnummer 97.04 C.

"Unvollständige oder nicht fertige Waren" laut Kapitel 97 des Zolltarifes sind wie vollständige oder fertige Waren im Zolltarif einzureihen, wenn sie die wesentlichen Merkmale dieser Waren aufzeigen. Dies ist bei einem automatischen Kegelspiel (Tarifnummer 97.04 C) der Fall, dem bei seiner Einfuhr der Asphalt, die Holzteile, der Rücklauf etc fehlen, wenn es nur die anderen wesentlichen Teile aufweist (Hinweis E 31.10.1963, 56/63 und E 23.5.1962, 1224/60).

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E 7.11.1963, 75/63 #1

Bei der Geltendmachung einer Zollschuld hinsichtlich eines unerhoben gebliebenen Zollbetrages nach § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 ist nicht von den unrichtigen Angaben in der Warenerklärung auszugehen, sondern von den bei der mangelhaften Zollvorschreibung übergangenen Tatsachen.Bei der Geltendmachung einer Zollschuld hinsichtlich eines unerhoben gebliebenen Zollbetrages nach Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 ist nicht von den unrichtigen Angaben in der Warenerklärung auszugehen, sondern von den bei der mangelhaften Zollvorschreibung übergangenen Tatsachen.

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E 28.11.1963, 346/63 #3

Daß unrichtige Angaben über den Wert der zur Verzollung bestellten Waren in der Warenerklärung (§ 52 Abs 2 lit g ZollG 1955) von dem Verfügungsberechtigten aus einer Zollwerterklärung übernommen wurden, welche von dem Warenempfänger nach § 10 ZollwertG erstattet wurde, hindert nicht, daß für den Verfügungsberechtigten gemäß § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht (Hinweis E 23.5.1962, 2667/59 VwSlg 2655 F/1962).Daß unrichtige Angaben über den Wert der zur Verzollung bestellten Waren in der Warenerklärung (Paragraph 52, Absatz 2, Litera g, ZollG 1955) von dem Verfügungsberechtigten aus einer Zollwerterklärung übernommen wurden, welche von dem Warenempfänger nach Paragraph 10, ZollwertG erstattet wurde, hindert nicht, daß für den Verfügungsberechtigten gemäß Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht (Hinweis E 23.5.1962, 2667/59 VwSlg 2655 F/1962).

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E 28.11.1963, 346/63 #4

Als Warenerklärung iSd Bestimmung ist die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nicht anzusehen (Hinweis E 25.10.1962, 1360/61).