Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1963

Geschäftszahl

0346/63

Rechtssatz

Bei der Geltendmachung einer Zollschuld hinsichtlich eines unerhoben gebliebenen Zollbetrages nach § 174 Abs 3 lit c ZollG 1955 ist nicht von den unrichtigen Angaben in der Warenerklärung auszugehen, sondern von den bei der mangelhaften Zollvorschreibung übergangenen Tatsachen.Bei der Geltendmachung einer Zollschuld hinsichtlich eines unerhoben gebliebenen Zollbetrages nach Paragraph 174, Absatz 3, Litera c, ZollG 1955 ist nicht von den unrichtigen Angaben in der Warenerklärung auszugehen, sondern von den bei der mangelhaften Zollvorschreibung übergangenen Tatsachen.

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E 28.11.1963, 346/63 #3

Beachte

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