Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Gutachten eines Amtssachverständigen kommt keine beweismachende Monopolstellung zu (Hinweis E 30.1.1950, 2077/49, VwSlg 1213 A/1950, und E 16.2.1952, 0076/51, VwSlg 2453 A/1952).

Die Verwaltungsbehörde ist verhalten, im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung auch die Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten zu überprüfen (Hinweis E 22.2.1950, 1983/48, VwSlg 1262 A/1950, E 10.12.1952, 2740/51, VwSlg 2778 A/1952).

Voraussetzung für ein Gutachten ist die Festlegung der Tatsachen, die der Sachverständige zu beurteilen berufen ist. Dies ergibt sich schon aus der Aufgabe der Behörde als erkennende Instanz, die sich nicht etwa als Vollzugsorgan des Sachverständigen zu betätigen, sondern an Hand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens zu überprüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen hat. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles erschöpft, ohne die Tatsachen erkennen zu lassen, auf die sich dieses Urteil gründet, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar. Die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrem Bescheid zugrunde legt, wird nicht ihrer Pflicht zur Feststellung des für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhaltes gerecht (Hinweis E 12.10.1949, VwSlg 1019 A/1949, E 2.3.1950, VwSlg 1284 A/1950, E 25.4.1950, VwSlg 1389 A/1950, E 11.7.1950, VwSlg 1616 A/1950 und E 16.2.1952, VwSlg 2453 A/1952).

Eine sachverständige Äußerung, die sich nur in der Abgabe eines Urteils erschöpft, ohne die Tatsachen erkennen zu lassen, auf die sich dieses Urteil gründet, ist als Beweismittel unbrauchbar. Die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des § 37 AVG nicht gerecht.Eine sachverständige Äußerung, die sich nur in der Abgabe eines Urteils erschöpft, ohne die Tatsachen erkennen zu lassen, auf die sich dieses Urteil gründet, ist als Beweismittel unbrauchbar. Die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 37, AVG nicht gerecht.