Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

GRS wie 0750/48 E 15. Dezember 1948 VwSlg 632 A/1948 RS 2

Eine Auslegung die in Gesetzen verwendete Begriffe zu Leerformeln macht, steht mit dem Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung insofern im Widerspruch, als Verwaltungsbehörden durch das Gesetz nicht zu einem Handeln ermächtigt werden dürfen, welches durch das Gesetz inhaltlich nicht hinreichend voraus bestimmt ist. (Hinweis auf E des VfGH Slg. 2109, 2264, 2598, 3221, 3556, 3317 vom 13.10.1962, G 6/62 u. v. 19.10.1962 G 1,2/62 und E des VwGH vom 13.12.1962, Zl. 2051/61 u. v. 19.6. 1962, Zl. 1632/59).

Verfahrensmängel gem § 42 Abs 2 lit c VwGG 1952 können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels von der Beschwerde darzutun ist (Hinweis E 1291/61 v. 16.11.1962).Verfahrensmängel gem Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, VwGG 1952 können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels von der Beschwerde darzutun ist (Hinweis E 1291/61 v. 16.11.1962).

Gemeinderatsbeschlüsse nach § 10 Abs 1 konnten zwar nur nach Maßgabe des § 10 Abs 2 in Kraft treten, doch schließt die Bestimmung des § 10 Abs 2 nicht aus, daß die Gemeinderatsbeschlüsse Wasserversorgungsbeiträge rechtswirksam auch für Liegenschaften festsetzen, die bereits vor Inkrafttreten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes an Wasserversorgungsanlagen angeschlossen waren.Gemeinderatsbeschlüsse nach Paragraph 10, Absatz eins, konnten zwar nur nach Maßgabe des Paragraph 10, Absatz 2, in Kraft treten, doch schließt die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, nicht aus, daß die Gemeinderatsbeschlüsse Wasserversorgungsbeiträge rechtswirksam auch für Liegenschaften festsetzen, die bereits vor Inkrafttreten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes an Wasserversorgungsanlagen angeschlossen waren.

Die Abgabenbefreiung nach § 12 besteht nur für Liegenschaften, für die Gebühren oder Interessentenbeiträge bereits entrichtet wurden. Wurde nur für eine Dachwohnung, nicht aber für das gesamte Gebäude vor Inkrafttreten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes ein derartiger Beitrag geleistet, so kann die Abgabenbefreiung auch nur für die Dachwohnung, nicht aber für die gesamte Liegenschaft in Anspruch genommen werden.Die Abgabenbefreiung nach Paragraph 12, besteht nur für Liegenschaften, für die Gebühren oder Interessentenbeiträge bereits entrichtet wurden. Wurde nur für eine Dachwohnung, nicht aber für das gesamte Gebäude vor Inkrafttreten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes ein derartiger Beitrag geleistet, so kann die Abgabenbefreiung auch nur für die Dachwohnung, nicht aber für die gesamte Liegenschaft in Anspruch genommen werden.

Begründungsmängel stellen eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Verfahrensmängel gemäß § 42 Abs 2 lit c Z 1 bis Z 3 VwGG 1952 können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels von der Beschwerde darzutun ist (Hinweis E 9.1.1963, 1067/61, und E 25.2.1963, 1336/61). Tut die Beschwerde die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar und kann auch der VwGH nicht finden, daß dem von der Beschwerde behaupteten Begründungsmangel Wesentlichkeit in dem Sinn zukommt, daß er den Bfr an einer zweckmäßigen Verfolgung seiner Rechte vor dem VwGH hindert, so ist die Verfahrensrüge unberechtigt.Begründungsmängel stellen eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Verfahrensmängel gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer eins bis Ziffer 3, VwGG 1952 können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels von der Beschwerde darzutun ist (Hinweis E 9.1.1963, 1067/61, und E 25.2.1963, 1336/61). Tut die Beschwerde die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar und kann auch der VwGH nicht finden, daß dem von der Beschwerde behaupteten Begründungsmangel Wesentlichkeit in dem Sinn zukommt, daß er den Bfr an einer zweckmäßigen Verfolgung seiner Rechte vor dem VwGH hindert, so ist die Verfahrensrüge unberechtigt.

Die Tatsache der Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels muß von der Partei dargelegt werden.