Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der Berufung gegen einen die Entziehung des Führerscheines aussprechenden Bescheid die aufschiebende Wirkung versagt, dann gilt der Führerschein bereits mit der Zustellung des Bescheides erster Instanz und nicht erst mit dessen Rechtskraft entzogen. Die Bestimmung des § 64 Abs 5 KFG steht dem nicht entgegen.Wird der Berufung gegen einen die Entziehung des Führerscheines aussprechenden Bescheid die aufschiebende Wirkung versagt, dann gilt der Führerschein bereits mit der Zustellung des Bescheides erster Instanz und nicht erst mit dessen Rechtskraft entzogen. Die Bestimmung des Paragraph 64, Absatz 5, KFG steht dem nicht entgegen.

Die Ausschließung der sonst einer Berufung zukommenden aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, daß dem Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtmittel erhoben wird oder nicht, die volle Rechtswirkung vorzeitig zukommt.