Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 62 Abs 4 AVG 1950 hat auch in Fällen Anwendung zu finden, in denen die der Partei zugestellte Ausfertigung des Bescheides mit dem genehmigten Bescheidkonzept der erkennenden Behörde nicht übereinstimmt (Hinweis E 2.2.1957, 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 hat auch in Fällen Anwendung zu finden, in denen die der Partei zugestellte Ausfertigung des Bescheides mit dem genehmigten Bescheidkonzept der erkennenden Behörde nicht übereinstimmt (Hinweis E 2.2.1957, 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).

Eine Berichtigung eines Bescheides ist dann unzulässig, wenn dessen Unrichtigkeit in einer Sachverhaltsannahme und ihrer rechtlichen Würdigung, die von der betroffenen Partei akzeptiert oder aber auch in Streit gezogen werden kann, besteht (Hinweis E 27.2.1957 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).

Ausführungen zur Beschwerdelegitimation eines Konzessionärs für eine Kraftfahrlinie gegen einen Berichtigungsbescheid, welcher gegenüber einem Konkurrenzunternehmer ergangen ist.