Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen dahingehend, daß unter den "bestehenden allgemeinen Vorschriften" iSd Gesetzesstelle (insbesondere hinsichtlich der Bestimmung und Rechtsstellung der Anrainer) die jeweiligen Vorschriften des Baurechts zu verstehen sind.

Der Nachbar ist berechtigt, eine auf § 13 Abs 5 der Reichsgaragenordnung gestützte Ermessensentscheidung über die Errichtung einer Garage im Seitenabstand mit der Begründung zu bekämpfen, daß die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.Der Nachbar ist berechtigt, eine auf Paragraph 13, Absatz 5, der Reichsgaragenordnung gestützte Ermessensentscheidung über die Errichtung einer Garage im Seitenabstand mit der Begründung zu bekämpfen, daß die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

Die Entscheidung darüber, ob die Errichtung einer Kleingarage an der Nachbargrenze bewilligt werden soll oder nicht, ist eine Ermessensentscheidung. Eine solche (negative) Ermessensentscheidung ist im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn sie im Hinblick darauf erfolgt, daß die geplante Garage auch an einer anderen Stelle der Liegenschaft errichtet werden kann.