Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand eines behördlichen Verfahrens und des dieses Verfahren abschließenden Bescheides ist grundsätzlich nur die Feststellung der Übereinstimmung der neu hergestellten Wasseranlage mit der seinerzeit erteilten Bewilligung.

Ist in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid eine zeitliche Beschränkung des Wasserrechtes nicht ausgesprochen worden, dann kann eine solche Beschränkung anläßlich des Kollaudierungsverfahrens nach § 121 Abs. 1 WRG nicht nachgeholt werden.Ist in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid eine zeitliche Beschränkung des Wasserrechtes nicht ausgesprochen worden, dann kann eine solche Beschränkung anläßlich des Kollaudierungsverfahrens nach Paragraph 121, Absatz eins, WRG nicht nachgeholt werden.

Die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG trifft nur die potentiellen Gegner des der Verhandlung zugrundeliegenden Vorhabens, nicht aber diejenige Partei, von der das Vorhaben ausgeht.Die Präklusionsfolge des Paragraph 42, Absatz eins, AVG trifft nur die potentiellen Gegner des der Verhandlung zugrundeliegenden Vorhabens, nicht aber diejenige Partei, von der das Vorhaben ausgeht.