Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind.

Gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens, das zur Ablehnung der Einbeziehung einer Partei in die Versicherungspflicht geführt hat, steht der Rechtszug an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen.

Wenn § 70 Abs 3 AVG von der im Instanzenzug übergeordneten Behörde spricht, so kann darunter nur jene Behörde verstanden werden, der das Recht zusteht, in der betreffenden Angelegenheit im Instanzenzug als Berufungsbehörde zu entscheiden.(Hinweis auf E 31.10.1927, A 555/26, Slg 14.973/A)Wenn Paragraph 70, Absatz 3, AVG von der im Instanzenzug übergeordneten Behörde spricht, so kann darunter nur jene Behörde verstanden werden, der das Recht zusteht, in der betreffenden Angelegenheit im Instanzenzug als Berufungsbehörde zu entscheiden.(Hinweis auf E 31.10.1927, A 555/26, Slg 14.973/A)