1
Mit Bescheid vom 13. Mai 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines im Jahr 2001 geborenen nigerianischen Staatsangehörigen, vom 28. September 2021 auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 NAG - zur Zusammenführung mit seinem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Vater - ab. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Revisionswerber habe keinen umfassenden und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz sowie keine Leistung von Unterhalt durch seinen Vater nachgewiesen.Mit Bescheid vom 13. Mai 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines im Jahr 2001 geborenen nigerianischen Staatsangehörigen, vom 28. September 2021 auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß Paragraph 47, Absatz 3, NAG - zur Zusammenführung mit seinem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Vater - ab. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Revisionswerber habe keinen umfassenden und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz sowie keine Leistung von Unterhalt durch seinen Vater nachgewiesen.
2
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - mit einer fallbezogen nicht relevanten Maßgabe - als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - mit einer fallbezogen nicht relevanten Maßgabe - als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
3
Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für die vorliegende Revisionssache maßgeblich - fest, der Revisionswerber habe bisher sein gesamtes Leben in Nigeria verbracht und mit seiner Mutter, die für seinen Unterhalt aufgekommen sei, zusammengelebt. Der Revisionswerber habe von seinem Vater gelegentlich Geld erhalten. Regelmäßige Unterhaltszahlungen, die der Revisionswerber zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse in Nigeria benötige, seien vom Vater nicht geleistet worden.
4
In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, ein Familiennachzug iSd § 47 Abs. 3 lit. a NAG setzte voraus, dass der Angehörige des Zusammenführenden vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe. Zwar habe der Revisionswerber gelegentlich finanzielle Zuwendungen seines Vaters erhalten, jedoch hätten diese mangels Regelmäßigkeit und Notwendigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Revisionswerbers nicht den Charakter von Unterhaltszahlungen.In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, ein Familiennachzug iSd Paragraph 47, Absatz 3, Litera a, NAG setzte voraus, dass der Angehörige des Zusammenführenden vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe. Zwar habe der Revisionswerber gelegentlich finanzielle Zuwendungen seines Vaters erhalten, jedoch hätten diese mangels Regelmäßigkeit und Notwendigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Revisionswerbers nicht den Charakter von Unterhaltszahlungen.
5
Zum Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt nicht bestritten und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt worden sei.
6
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 29. November 2022, E 2539/2022, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 29. November 2022, E 2539 aus 2022,, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7
Die vorliegende außerordentliche Revision erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig.Die vorliegende außerordentliche Revision erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Artikel 133, Absatz 4, B-VG als nicht zulässig.
8
Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9
An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, erster Satz VwGG). Zufolge Paragraph 28, Absatz 3, VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu überprüfen (Paragraph 34, Absatz eins a, zweiter Satz VwGG).
10
Die Revision bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, es hätte geprüft werden müssen, ob dem Revisionswerber eine Aufenthaltskarte „EU-Familienangehöriger“ auszustellen sei. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers vom 28. September 2021 auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ abgesprochen wurde und ein „Freizügigkeitssachverhalt“ erstmals in der Revision vorgebracht wurde, was somit eine unbeachtliche Neuerung darstellt.
11
Soweit die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, zeigt sie nicht auf, aus welchen Gründen fallbezogen eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache hätte erwarten lassen und die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die gelegentlichen Leistungen des Vaters nicht als Unterhaltszahlungen zu werten seien, unzutreffend wäre. Das Unterbleiben einer - im vorliegenden Fall gar nicht beantragten - mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, steht zudem im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn - wie hier - zuvor ein Verwaltungsverfahren stattfand, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde (vgl. in Bezug auf den hier einschlägigen § 24 VwGVG VwGH 29.6.2021, Ra 2021/22/0047, Rn. 12, mwN).Soweit die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, zeigt sie nicht auf, aus welchen Gründen fallbezogen eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache hätte erwarten lassen und die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die gelegentlichen Leistungen des Vaters nicht als Unterhaltszahlungen zu werten seien, unzutreffend wäre. Das Unterbleiben einer - im vorliegenden Fall gar nicht beantragten - mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, steht zudem im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn - wie hier - zuvor ein Verwaltungsverfahren stattfand, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde vergleiche , in Bezug auf den hier einschlägigen Paragraph 24, VwGVG VwGH 29.6.2021, Ra 2021/22/0047, Rn. 12, mwN). 12
Insofern die Revision eine Güterabwägung zwischen persönlichen und öffentlichen Interessen anspricht, genügt der Hinweis, dass die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht vom Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung gemäß § 47 Abs. 3 lit. a NAG - nämlich, dass der Revisionswerber vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe - ausging und bei Nichtvorliegen besonderer Erteilungsvoraussetzungen eine Interessenabwägung iSv Art. 8 EMRK nicht vorzunehmen ist (vgl. VwGH 25.5.2023, Ra 2022/22/0121, Rn. 6, mwN).Insofern die Revision eine Güterabwägung zwischen persönlichen und öffentlichen Interessen anspricht, genügt der Hinweis, dass die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht vom Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung gemäß Paragraph 47, Absatz 3, Litera a, NAG - nämlich, dass der Revisionswerber vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen habe - ausging und bei Nichtvorliegen besonderer Erteilungsvoraussetzungen eine Interessenabwägung iSv Artikel 8, EMRK nicht vorzunehmen ist vergleiche , VwGH 25.5.2023, Ra 2022/22/0121, Rn. 6, mwN). 13
In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
14
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2024