1
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2022 wurde ein bestimmt genannter Beamter „zwecks Ablegung einer Aussage“ in einer bestimmt bezeichneten Zivilrechtssache vor einem Bezirksgericht gemäß § 46 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) nicht von seiner Pflicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit entbunden; dieser Bescheid war an den genannten Beamten gerichtet.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2022 wurde ein bestimmt genannter Beamter „zwecks Ablegung einer Aussage“ in einer bestimmt bezeichneten Zivilrechtssache vor einem Bezirksgericht gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) nicht von seiner Pflicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit entbunden; dieser Bescheid war an den genannten Beamten gerichtet.
2
Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG iVm. § 46 Abs. 3 BDG 1979 zurückgewiesen und ausgesprochen, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 3, BDG 1979 zurückgewiesen und ausgesprochen, die Revision sei gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei in dem Verwaltungsverfahren zur Entbindung von der Amtsverschwiegenheit lediglich der Beamte, dessen Amtsverschwiegenheit in Frage stehe, Partei. Die revisionswerbende Partei, die beklagte Partei im Zivilverfahren sei, genieße keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren gemäß § 46 Abs. 3 BDG 1979.Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei in dem Verwaltungsverfahren zur Entbindung von der Amtsverschwiegenheit lediglich der Beamte, dessen Amtsverschwiegenheit in Frage stehe, Partei. Die revisionswerbende Partei, die beklagte Partei im Zivilverfahren sei, genieße keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren gemäß Paragraph 46, Absatz 3, BDG 1979.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).
5
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Fragen, ob eine Aussage eines Beamten hinsichtlich Themen und Tatsachen, die öffentlich zugänglich seien, unter den objektiven Tatbestand des § 46 Abs. 3 BDG 1979 falle, sowie ob eine Person, die einen Beamten als Zeugenbeweis beantragt habe, in einem Verwaltungsverfahren über die Frage der Entbindung eines Beamten von seiner Amtsverschwiegenheit zu hören sei, und ob in diesem Zusammenhang eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die relevanten Vorschriften unrichtig angewendet.In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Fragen, ob eine Aussage eines Beamten hinsichtlich Themen und Tatsachen, die öffentlich zugänglich seien, unter den objektiven Tatbestand des Paragraph 46, Absatz 3, BDG 1979 falle, sowie ob eine Person, die einen Beamten als Zeugenbeweis beantragt habe, in einem Verwaltungsverfahren über die Frage der Entbindung eines Beamten von seiner Amtsverschwiegenheit zu hören sei, und ob in diesem Zusammenhang eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die relevanten Vorschriften unrichtig angewendet.
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Die Beantwortung dieser Fragen könnte im vorliegenden Fall nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellen, wenn der revisionswerbenden Partei im Dienstrechtsverfahren über die Entbindung des Beamten von der Amtsverschwiegenheit aufgrund des Vorliegens eines diesbezüglichen subjektiven Rechts Parteistellung zukäme.
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Dies wurde vom Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits verneint; zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2024, Ra 2022/12/0078 und 0081, Rn. 18ff, verwiesen, mit der eine Revision zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt zurückgewiesen wurde.Dies wurde vom Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits verneint; zur näheren Begründung wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2 und 9 VwGG auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2024, Ra 2022/12/0078 und 0081, Rn. 18ff, verwiesen, mit der eine Revision zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt zurückgewiesen wurde.
Nach § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung unter anderem dann entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann jedoch in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des Verwaltungsgerichtes die Durchführung einer Verhandlung geboten sein, etwa wenn für die Zulässigkeit oder Rechtzeitigkeit der Beschwerde relevante Sachverhaltsfragen durch die strittige Auslegung von Urkunden und die beantragte Einvernahme von Personen zu klären sind (vgl. VwGH 13.2.2023, Ra 2023/03/0007, mwN).Nach Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung unter anderem dann entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Trotz Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann jedoch in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des Verwaltungsgerichtes die Durchführung einer Verhandlung geboten sein, etwa wenn für die Zulässigkeit oder Rechtzeitigkeit der Beschwerde relevante Sachverhaltsfragen durch die strittige Auslegung von Urkunden und die beantragte Einvernahme von Personen zu klären sind vergleiche , VwGH 13.2.2023, Ra 2023/03/0007, mwN).
Ein substantiiertes Vorbringen dahin, dass das Bundesverwaltungsgericht das ihm durch diese Rechtsvorschrift eingeräumte Ermessen im Sinne obiger Rechtsprechung fehlerhaft ausgeübt hätte, wird im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung der Revision mit der bloßen Fragestellung, ob „über eine mögliche Entbindung von der Amtsverschwiegenheit … unter Beiziehung Dritter, die ein rechtliches Interesse an einer Entbindung haben“ eine Verhandlung durchzuführen sei, nicht aufgezeigt.
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In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. Dezember 2024