Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel

Vererblichkeit von Geld- und anderen Vermögensstrafen

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 52/1859 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Index

20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht

Beachte

zum Inkrafttretensdatum vgl. § 8, RGBl. Nr. 260/1852

Titel

Verordnung des Justizministeriums vom 3. April 1859, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch erklärt wird, daß im Sinne der bestehenden Gesetze Geld- und andere Vermögensstrafen auf die Erben des Verurtheilten übergehen, wenn der Tod desselben nach eingetretener Rechtskraft des Straferkenntnisses
erfolgt ist.
StF: RGBl. Nr. 52/1859

Schlagworte

Geldstrafe, Verurteilter

Gesetzesnummer

10001667

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1859/52/P0/NOR11001689