Landesrecht konsolidiert Steiermark

§ 3Paragraph 3

Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden sind in vier Ortsklassen (A, B, C, D) einzustufen. Die Stadt Graz bildet unabhängig von ihren Maßzahlen die Ortsklasse ”Statutarstadt”.
2. (2)Absatz 2,Eine Gemeinde ist in die Ortsklasse A, B oder C einzustufen, wenn ihre jeweiligen Maßzahlen (§ 2 Abs. 2 Z. 1 bis Z. 3) mindestens zwei der drei Grenzwerte einer Ortsklasse (Abs. 3) überschreiten.Eine Gemeinde ist in die Ortsklasse A, B oder C einzustufen, wenn ihre jeweiligen Maßzahlen (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 3,) mindestens zwei der drei Grenzwerte einer Ortsklasse (Absatz 3,) überschreiten.
3. (3)Absatz 3,Die Grenzwerte betragen:

   1. 1.Ziffer eins
      für die Einstufung in die Ortsklasse A:

      1. a)Litera a
         das Vierfache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1,das Vierfache des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins,,
      2. b)Litera b
         das Vierfache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2,das Vierfache des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2,,
      3. c)Litera c
         das Zweieinhalbfache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3;das Zweieinhalbfache des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,;
   2. 2.Ziffer 2
      für die Einstufung in die Ortsklasse B:

      1. a)Litera a
         das Zweifache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1,das Zweifache des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins,,
      2. b)Litera b
         das Zweifache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2,das Zweifache des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2,,
      3. c)Litera c
         der Median aus den Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3;der Median aus den Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,;
   3. 3.Ziffer 3
      für die Einstufung in die Ortsklasse C:

      1. a)Litera a
         50 % des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1,50 % des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins,,
      2. b)Litera b
         25 % des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2,25 % des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2,,
      3. c)Litera c
         25 % des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3.25 % des Medians der Maßzahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,
4. (4)Absatz 4,Gemeinden, die nach Abs. 2 und Abs. 3 nicht eingestuft werden können, fallen in die Ortsklasse D. Eine Gemeinde der Ortsklasse D ist auf ihren begründeten Antrag von der Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 in die Ortsklasse A, B oder C einzustufen, wenn ihr Tourismusangebot eine überörtliche Bedeutung aufweist und eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses aus dem Tourismus für die Gemeinde zu erwarten ist oder wenn sie Mitglied eines Tourismusverbandes gemäß § 4 Abs. 3 wird. Die Gemeinde hat die Einstufung im Anhörungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz zu beantragen.Gemeinden, die nach Absatz 2 und Absatz 3, nicht eingestuft werden können, fallen in die Ortsklasse D. Eine Gemeinde der Ortsklasse D ist auf ihren begründeten Antrag von der Landesregierung in der Verordnung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, in die Ortsklasse A, B oder C einzustufen, wenn ihr Tourismusangebot eine überörtliche Bedeutung aufweist und eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses aus dem Tourismus für die Gemeinde zu erwarten ist oder wenn sie Mitglied eines Tourismusverbandes gemäß Paragraph 4, Absatz 3, wird. Die Gemeinde hat die Einstufung im Anhörungsverfahren gemäß Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz zu beantragen.
5. (5)Absatz 5,Eine (Tourismus)gemeinde kann nach Erlassen einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 auf ihren begründeten Antrag von der Landesregierung durch Verordnung in eine höhere oder niedrigere Ortsklasse eingestuft werden, wenn die (Tourismus)gemeinde wegen Änderungen in der Qualität des Tourismusangebotes, der Zahl der Tourismussaisonen oder der Art des Tourismus der beantragten Ortsklasse entspricht. Eine solche Verordnung tritt mit der Neuerlassung der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft.Eine (Tourismus)gemeinde kann nach Erlassen einer Verordnung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, auf ihren begründeten Antrag von der Landesregierung durch Verordnung in eine höhere oder niedrigere Ortsklasse eingestuft werden, wenn die (Tourismus)gemeinde wegen Änderungen in der Qualität des Tourismusangebotes, der Zahl der Tourismussaisonen oder der Art des Tourismus der beantragten Ortsklasse entspricht. Eine solche Verordnung tritt mit der Neuerlassung der Verordnung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, außer Kraft.
6. (6)Absatz 6,Vor Antragstellung gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 hat die Gemeinde eine Befragung aller bekannten (künftigen) gesetzliche Mitglieder gemäß § 8 Abs. 1 durchzuführen und das Ergebnis dieser Befragung dem Antrag anzuschließen. Eine Befragung ist auch durchzuführen, wenn diese von mindestens einem Drittel der bekannten (künftigen) gesetzlichen Mitglieder verlangt wird.Vor Antragstellung gemäß Absatz 4, oder Absatz 5, hat die Gemeinde eine Befragung aller bekannten (künftigen) gesetzliche Mitglieder gemäß Paragraph 8, Absatz eins, durchzuführen und das Ergebnis dieser Befragung dem Antrag anzuschließen. Eine Befragung ist auch durchzuführen, wenn diese von mindestens einem Drittel der bekannten (künftigen) gesetzlichen Mitglieder verlangt wird.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1994Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1994,