Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 39Paragraph 39

Rechtswirkungen der Einleitung des Verfahrens

1. (1)Absatz eins,Von der Erlassung einer Verordnung gemäß § 38 Abs. 8 bis zum Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung (§ 44) dürfen im Umlegungsgebiet- unbeschadet der nach anderen landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen - nur mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden:Von der Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 38, Absatz 8 bis zum Eintritt der Rechtskraft der Umlegungsentscheidung (Paragraph 44,) dürfen im Umlegungsgebiet- unbeschadet der nach anderen landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen - nur mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Änderungen von Grundstücksgrenzen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Einräumung von Bau- und Wegerechten,
   3. 3.Ziffer 3
      Bauführungen, es sei denn, dass eine rechtskräftige Baubewilligung oder nicht untersagte Bauanzeige vorliegt,
   4. 4.Ziffer 4
      Veränderungen an Grundstücken, die deren bauliche Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen.
2. (2)Absatz 2,Eine Genehmigung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn das beabsichtigte Vorhaben die Umlegung nicht beeinträchtigtEine Genehmigung nach Absatz eins, ist zu erteilen, wenn das beabsichtigte Vorhaben die Umlegung nicht beeinträchtigt