Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 166/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 226/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 37/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 120/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 193/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 59/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 160/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 26/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 56/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 102/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 4/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 65/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 110/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 154/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 193/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 158/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 207/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 29/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 74/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 98/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 138/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 154/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 188/2023 (Ä1)

BGBl. III Nr. 45/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 145/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 161/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 188/2024 (K – Geltungsbereich Ä1)

BGBl. III Nr. 27/2025 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, Ziffer 4, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

in der Erkenntnis, dass Quecksilber aufgrund seines weiträumigen Transports in der Atmosphäre, seiner Persistenz in der Umwelt, wenn es einmal anthropogen eingeführt worden ist, seiner Fähigkeit zur Bioakkumulation in Ökosystemen und seiner erheblichen negativen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine weltweit besorgniserregende Chemikalie darstellt,

unter Hinweis auf den Beschluss 25/5 des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 20. Februar 2009 zur Einleitung internationaler Maßnahmen für eine effiziente, wirksame und kohärente Behandlung von Quecksilber,

auch unter Hinweis auf Absatz 221 des Ergebnisdokuments der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, in dem ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen über eine globale rechtsverbindliche Übereinkunft über Quecksilber gefordert wird, die die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt behandelt,

ferner unter Hinweis auf die von der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung bekräftigten Grundsätze der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, unter anderem die gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, sowie in Anerkennung der jeweiligen Gegebenheiten und Fähigkeiten der Staaten sowie der Notwendigkeit weltweiter Maßnahmen,

im Bewusstsein der Sorgen um die Gesundheit, besonders in Entwicklungsländern, zu denen die Quecksilberexposition von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Frauen und Kindern und damit von künftigen Generationen, Anlass gibt,

in Anbetracht des besonderen Schutzbedürfnisses arktischer Ökosysteme und indigener Gemeinschaften aufgrund der Biomagnifikation von Quecksilber und der Verunreinigung von traditionellen Lebensmitteln sowie im allgemeineren Sinne in Sorge um indigene Gemeinschaften in Bezug auf die Auswirkungen von Quecksilber,

in Erkenntnis der aus der Minamata-Krankheit gezogenen wichtigen Lehren, insbesondere der schwerwiegenden Auswirkungen der Verschmutzung durch Quecksilber auf Gesundheit und Umwelt, sowie der Notwendigkeit, eine sachgerechte Behandlung von Quecksilber sicherzustellen und derartige Ereignisse in der Zukunft zu verhindern,

unter Hervorhebung der Bedeutung von finanzieller, technischer und technologischer Hilfe sowie von Hilfe beim Kapazitätsaufbau, insbesondere für Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, um die staatlichen Fähigkeiten im Bereich der Behandlung von Quecksilber zu stärken und die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern,

in Anerkennung der Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Quecksilber sowie der Rolle einschlägiger mehrseitiger Umweltübereinkünfte, insbesondere des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel,

in der Erkenntnis, dass sich dieses Übereinkommen und andere völkerrechtliche Übereinkünfte in den Bereichen Umwelt und Handel wechselseitig unterstützen,

nachdrücklich darauf hinweisend, dass dieses Übereinkommen nicht dazu bestimmt ist, die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften zu berühren,

mit der Maßgabe, dass der vorstehende Beweggrund nicht dazu bestimmt ist, eine Hierarchie zwischen diesem Übereinkommen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten zu schaffen,

unter Hinweis darauf, dass dieses Übereinkommen eine Vertragspartei nicht daran hindert, im Bemühen um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor einer Quecksilberexposition zusätzliche mit diesem Übereinkommen vereinbare innerstaatliche Maßnahmen im Einklang mit den sonstigen Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach dem anzuwendenden Völkerrecht zu ergreifen –

sind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 161/2024)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 161 aus 2024,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Juni 2017 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 31 Abs. 2 für Österreich mit 10. September 2017 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Juni 2017 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 31, Absatz 2, für Österreich mit 10. September 2017 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:

(Übersetzung)

Erklärung der Republik Österreich

„Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als obligatorisch gegenüber jeder Partei anerkennt, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt.“

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben dieses Übereinkommen weiters ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:

Afghanistan, Antigua und Barbuda, Benin, Bolivien, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Costa Rica, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guyana, Honduras, Islamische Republik Iran, Japan, Jordanien, Kanada, Kuwait, Lesotho, Lettland, Liechtenstein, Madagaskar, Mali, Malta, Mauretanien, Mexiko, Moldau, Monaco, Mongolei, Nicaragua, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Niger, Norwegen, Palau, Panama, Peru, Rumänien, Sambia, Samoa, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, Swasiland, Thailand, Togo, Tschad, Tschechische Republik, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vietnam.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.17]:Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER römisch 27 .17]:

Argentinien, Armenien, Deutschland, Europäische Union, Georgien, Indien, Iran, Jamaika, Kanada, Kuba, Liberia, Malawi, Mauritius, Moldau, Namibia, Niederlande, Norwegen, Peru, Seychellen, Suriname, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten

Die Änderungen sind gemäß Art. 27 Abs. 3 lit. a und c sowie Abs. 4 des Übereinkommens für alle Vertragsparteien, mit Ausnahme jener Vertragsparteien, die eine Erklärung nach Art. 30 Abs. 5 des Übereinkommens abgegeben haben und mit Ausnahme von China, das eine Notifikation über die Nichtannahme der Änderungen der Anlage A gemäß Art. 27 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens vorgenommen hat, mit 28. September 2023 in Kraft getreten.Die Änderungen sind gemäß Artikel 27, Absatz 3, Litera a und c sowie Absatz 4, des Übereinkommens für alle Vertragsparteien, mit Ausnahme jener Vertragsparteien, die eine Erklärung nach Artikel 30, Absatz 5, des Übereinkommens abgegeben haben und mit Ausnahme von China, das eine Notifikation über die Nichtannahme der Änderungen der Anlage A gemäß Artikel 27, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens vorgenommen hat, mit 28. September 2023 in Kraft getreten.

Eine Übersicht über jene Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Art. 30 Abs. 5 des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber abgegeben haben, ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ einsehbar [CHAPTER XXVII.17, sh. Endnote].Eine Übersicht über jene Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Artikel 30, Absatz 5, des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber abgegeben haben, ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ einsehbar [CHAPTER römisch 27 .17, sh. Endnote].

Dänemark

Dänemark hat am 10. Februar 2021 seine Erklärung über den Ausschluss der territorialen Anwendung auf Grönland zurückgenommen.