Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 201/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 189/2022 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

im Hinblick auf Artikel 194 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, der vorsieht, dass die Staaten alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt zu verhüten, zu verringern und zu überwachen,

ferner im Hinblick auf Artikel 235 jenes Übereinkommens, der vorsieht, dass die Staaten bei der Weiterentwicklung einschlägiger Vorschriften des Völkerrechts zusammenarbeiten, um eine umgehende und angemessene Entschädigung für alle durch Verschmutzung der Meeresumwelt verursachten Schäden zu gewährleisten,

in Anbetracht des Erfolgs des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, mit denen gewährleistet wird, dass Personen, die Schäden erleiden, die durch Verschmutzung infolge des Ausfließens oder Ablassens von als Bulkladung von Schiffen auf See befördertem Öl verursacht werden, Entschädigung erhalten,

ferner in Anbetracht der Annahme des Internationalen Übereinkommens von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See mit dem Ziel, eine angemessene, umgehende und wirksame Entschädigung für Schäden vorzusehen, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See verursacht werden,

in Anerkennung der Bedeutung einer Gefährdungshaftung für alle Formen der Ölverschmutzung, verbunden mit einer angemessenen Haftungsbeschränkung,

in der Erwägung, dass ergänzende Maßnahmen notwendig sind, um die Zahlung einer angemessenen, umgehenden und wirksamen Entschädigung für Schäden zu gewährleisten, die durch Verschmutzung infolge des Ausfließens oder Ablassens von Bunkeröl aus Schiffen verursacht werden,

in dem Wunsch, einheitliche internationale Vorschriften und Verfahren zur Regelung von Haftungsfragen und einer angemessenen Entschädigung in solchen Fällen anzunehmen –

sind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 201/2021)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 201 aus 2021,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 30. Jänner 2013 beim Generalsekretär der Internationalen Maritimen Organisation hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 für Österreich mit 30. April 2013 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 30. Jänner 2013 beim Generalsekretär der Internationalen Maritimen Organisation hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 14, Absatz 2, für Österreich mit 30. April 2013 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:

(Übersetzung)

Die Entscheidungen auf den unter dieses Übereinkommen fallenden Gebieten werden, wenn sie von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, Ungarns, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen werden, in der Republik Österreich gemäß den einschlägigen internen Vorschriften der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Maritimen Organisation haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind diesem beigetreten:

Ägypten, Albanien, Antigua und Barbuda, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Bulgarien, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Cook Inseln, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Islamische Republik Iran, Irland, Italien, Jamaika, Jordanien, Kanada, Kiribati, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Kroatien, Lettland, Liberia, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Nigeria, Niue, Norwegen, Palau, Panama, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Samoa, Serbien, Sierra Leone, Singapur, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Arabische Republik Syrien, Togo, Tonga, Tschechische Republik, Tunesien, Tuvalu, Ungarn, Vanuatu, Vereinigtes Königreich (einschließlich der Insel Man, Gibraltar, Bermuda und den Cayman-Inseln), Vietnam und Zypern

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite der IMO unter http://www.imo.org/en/About/Conventions/StatusOfConventions/Pages/Default.aspx abrufbar.Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite der IMO unter http://www.imo.org/en/About/Conventions/StatusOfConventions/Pages/Default.aspx abrufbar.

Ägypten, Bahamas, Belgien, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Singapur, Slowakei, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei, Vereinigtes Königreich, Zypern

Dänemark

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Dänemark die anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 23. Juli 2008 abgegebene Erklärung betreffend den Ausschluss der territorialen Anwendung des Übereinkommens in Bezug auf die Färöer-Inseln mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 2019 zurückgenommen. Der Ausschluss der Anwendung in Bezug auf Grönland bleibt weiterhin aufrecht.

Am 18. März 2011 hat Dänemark eine Erklärung bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Angelegenheiten, die unter das Übereinkommen fallen, abgegeben.

Niederlande

Ferner haben die Niederlande den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2021 auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) ausgedehnt.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 9. September 2013 auf die Britischen Jungferninseln ausgedehnt.