Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Datum der Kundmachung
09.12.2022
Typ
Sonstiges
Kurztitel
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird
Titel
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird
Einbringende Stelle
BMI (Bundesministerium für Inneres)
Gesetzgebungsperiode
XXVII
Parlamentarische Materialien
Nationalrat
Beschlussdatum
08.07.2022
Bundesrat
Beschlussdatum
14.07.2022
Dokumentnummer
BGBLA_2022_I_197