Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 206/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 105/2002 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.

DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND,

IM BESTREBEN, den internationalen Güterverkehr zu erleichtern,

IN KENNTNIS der als Folge des wachsenden internationalen Handels zu erwartenden Zunahme des internationalen Güterverkehrs,

IM BEWUSSTSEIN der negativen Umweltauswirkungen, die solche Entwicklungen haben können,

UNTER HERVORHEBUNG der bedeutenden Rolle des kombinierten Verkehrs bei der Entlastung des europäischen Straßennetzes, insbesondere im alpenquerenden Verkehr, und der Abschwächung der Umweltschäden,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Schaffung eines rechtlichen Rahmens wichtig ist, in dem ein Koordinationsplan für die Entwicklung von Einrichtungen des kombinierten Verkehrs und die für den Betrieb erforderliche Infrastruktur auf Basis internationaler Leistungsparameter und -standards niedergelegt ist, damit der internationale kombinierte Verkehr in Europa effizienter und für die Kunden attraktiver wird,

wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 206/1996)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1996,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Juli 1993 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 20. Oktober 1993 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Juli 1993 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 10, Absatz eins, mit 20. Oktober 1993 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. angenommen: Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Frankreich, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Rumänien und Schweiz.

Russische Föderation

Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Russische Föderation erklärt, sich nicht an die Bedingungen des Art. 12 dieses Übereinkommens gebunden zu erachten.Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Russische Föderation erklärt, sich nicht an die Bedingungen des Artikel 12, dieses Übereinkommens gebunden zu erachten.