Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 325/1985 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 334/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 52/1998 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 107/2007 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 166/2012 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 75/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 75/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 55/2024 (K – Geltungsbereich)

Die Vertragsstaaten,

im Bewußtsein, daß die Verwendung von Satelliten für die Verbreitung programmtragender Signale sowohl im Umfang als auch in der geographischen Reichweite rasch zunimmt;

in Besorgnis darüber, daß es kein weltweites System gibt, um die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale durch Verbreiter zu verhindern, für die sie nicht bestimmt sind, und daß dieser Mangel die Verwendung von Satellitenverbindungen beeinträchtigen kann;

in Anerkennung der diesbezüglichen Bedeutung der Interessen der Urheber, der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen;

in der Überzeugung, daß ein internationales System errichtet werden soll, das Maßnahmen vorsieht, um die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale durch Verbreiter zu verhindern, für die sie nicht bestimmt sind;

eingedenk der Notwendigkeit, bereits in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, einschließlich des Internationalen Fernmeldevertrags und der zugehörigen Vollzugsordnung für den Funkdienst, in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere die weitere Annahme des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 1961 *), das den ausübenden Künstlern, den Herstellern von Tonträgern und den Sendeunternehmen Schutz gewährt, in keiner Weise zu behindern,

haben folgendes vereinbart: ...

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1973*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1973,

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 52/1998)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 52 aus 1998,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Mai 1982 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Österreich am 6. August 1982 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Mai 1982 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 10, Absatz 2, für Österreich am 6. August 1982 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Italien, Jugoslawien, Kenia, Mexiko und Nikaragua.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Trinidad und Tobago

Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Trinidad und Tobago erklärt, daß die in Art. 2 des Übereinkommens vorgesehene zeitliche Dauer zwanzig (20) Jahre beträgt.Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Trinidad und Tobago erklärt, daß die in Artikel 2, des Übereinkommens vorgesehene zeitliche Dauer zwanzig (20) Jahre beträgt.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Gemäß Artikel 50, Absatz 2, B-VG ist dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.