Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 310/1980 (NR: GP XV RV 108 AB 219 S. 24. BR: AB 2117 S. 393.)

BGBl. Nr. 386/1988 (NR: GP XVII RV 476 AB 540 S. 59. BR: AB 3471 S. 500.)

BGBl. Nr. 391/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 249/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 128/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 166/2011 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 66/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 108/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 97/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 194/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 129/2025 (K – Geltungsbereich)

Nachdem das am 13. Feber 1969 in Genf unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen mit folgenden interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Art. II Abs. 2 letzter Satz sowie des Art. XI Abs. 4 lit. c des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen mit folgenden interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikel römisch zwei, Absatz 2, letzter Satz sowie des Artikel römisch elf, Absatz 4, Litera c, des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

DIE VERTRAGSSTAATEN dieses Übereinkommens,

ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Molekularbiologie für den Fortschritt der Wissenschaft und für das Wohl der Menschheit;

IN DER ERWÄGUNG, dass es nötig ist, die auf diesem Gebiete bereits bestehende internationale Zusammenarbeit durch zwischenstaatliche Maßnahmen zu ergänzen und zu vertiefen;

IN DEM WUNSCH, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Molekularbiologie zu verstärken, um dadurch Tätigkeiten von besonderem wissenschaftlichem Wert zu fördern;

IN KENNTNIS DESSEN, daß die Europäische Molekularbiologie-Organisation (im folgenden als „EMBO“ bezeichnet) die sie betreffenden Bestimmungen dieses Übereinkommens angenommen hat;

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 8. April 1970 bei der schweizerischen Regierung hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Artikel XI Abs. 7 lit. b am selben Tag für Österreich in Kraft getreten.Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 8. April 1970 bei der schweizerischen Regierung hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Artikel römisch elf Absatz 7, Litera b, am selben Tag für Österreich in Kraft getreten.

Dem Übereinkommen gehören bisher folgende weitere Staaten an: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Erklärung betreffend die Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie und betreffend die Zurücknahme der von Österreich anläßlich der Ratifikation abgegebenen interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikels II Abs. 2 letzter Satz und des Artikels XI Abs. 4 lit. c des ÜbereinkommensErklärung betreffend die Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie und betreffend die Zurücknahme der von Österreich anläßlich der Ratifikation abgegebenen interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikels römisch zwei Absatz 2, letzter Satz und des Artikels römisch elf Absatz 4, Litera c, des Übereinkommens

1.Ziffer eins Die Republik Österreich erachtet sich an den Beschluß zur Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie vom 3. April 1988 bis 2. April 1996 für gebunden.

2.Ziffer 2 Die von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie zu den Bestimmungen der Artikel II Abs. 2 letzter Satz sowie Artikel XI Abs. 4 lit. c dieses Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen werden für die Zukunft zurückgenommen.Die von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie zu den Bestimmungen der Artikel römisch zwei Absatz 2, letzter Satz sowie Artikel römisch elf Absatz 4, Litera c, dieses Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen werden für die Zukunft zurückgenommen.

Niederlande

Einer weiteren Mitteilung der Schweizerischen Regierung zufolge hat am 5. Oktober 2010 das Königreich der Niederlande Folgendes mitgeteilt:

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.