Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 66/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 130/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 51/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 51/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 109/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 94/2025 (K – Geltungsbereich)

Nachdem das am 20. Feber 1958 in Genf unterzeichnete Zollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

DIE VERTRAGSPARTEIEN

IN DEM WUNSCHE, die Verwendung von EUROP-Wagen im Verkehr zwischen den Eisenbahnverwaltungen zu erleichtern, die diese Wagen gemeinschaftlich benutzen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Dem vorstehenden Zollabkommen, das gemäß seinem Artikel 6 am 1. Jänner 1961 in Kraft getreten ist, gehören folgende weitere Staaten an: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und die Schweiz. Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärt, daß das vorstehende Zollabkommen für die Dauer der Zollunion des Fürstentums Liechtenstein mit der Schweiz auch für dieses Geltung habe.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 29. Jänner 1959.