Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 39/1964 (Ä1) (NR: GP X RV 91 AB 113 S. 16. BR: S. 204.)

BGBl. Nr. 242/1988 (NR: GP XVII RV 6 AB 85 S. 15. BR: AB 3230 S. 486.)

Nachdem das Übereinkommen (Nr. 63) über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, und in der Landwirtschaft, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident das vorliegende Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Gemäß Artikel 2 des vorerwähnten Übereinkommens wird ausdrücklich erklärt, daß die Teile II und IV von der aus der Ratifikation sich ergebenden Verpflichtung ausgeschlossen sind.Gemäß Artikel 2 des vorerwähnten Übereinkommens wird ausdrücklich erklärt, daß die Teile römisch zwei und römisch vier von der aus der Ratifikation sich ergebenden Verpflichtung ausgeschlossen sind.

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

diedie vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 2. Juni 1938 zu ihrer vierundzwanzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hathat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen, betreffend Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, und in der Landwirtschaft, eine Frage, die den sechsten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabeidabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Obgleich es erwünscht wäre, daß alle Mitglieder der Organisation Statistiken des durchschnittlichen Verdienstes und der tatsächlichen Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Teiles II dieses Übereinkommens zusammenstellen, erscheint es zweckmäßig, die Ratifikation des Übereinkommens auch solchen Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht in der Lage sind, den Vorschriften dieses Teiles zu entsprechen.Obgleich es erwünscht wäre, daß alle Mitglieder der Organisation Statistiken des durchschnittlichen Verdienstes und der tatsächlichen Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Teiles römisch zwei dieses Übereinkommens zusammenstellen, erscheint es zweckmäßig, die Ratifikation des Übereinkommens auch solchen Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht in der Lage sind, den Vorschriften dieses Teiles zu entsprechen.

Die Konferenz nimmt heute, am 20. Juni 1938, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit, 1938, bezeichnet wird.

Dieses Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 26 am 26. November 1959 für Österreich in Kraft.

Bisher haben nachstehende Staaten das vorliegende Übereinkommen angenommen:

Ägypten (unter Ausschluß der Teile III und IV),Ägypten (unter Ausschluß der Teile römisch drei und römisch vier),

Australien (unter Ausschluß des Teiles II),Australien (unter Ausschluß des Teiles römisch zwei),

Birma,

Bundesrepublik Deutschland,

Ceylon (unter Ausschluß des Teiles IV),Ceylon (unter Ausschluß des Teiles römisch vier),

Chile (unter Ausschluß des Teiles III),Chile (unter Ausschluß des Teiles römisch drei),

Dänemark (unter Ausschluß des Teiles III),Dänemark (unter Ausschluß des Teiles römisch drei),

Finnland (unter Ausschluß des Teiles III),Finnland (unter Ausschluß des Teiles römisch drei),

Frankreich,

Irland,

Kanada,

Kuba,

Mexiko,

Niederlande,

Neuseeland (unter Ausschluß des Teiles II),Neuseeland (unter Ausschluß des Teiles römisch zwei),

Norwegen (unter Ausschluß des Teiles III),Norwegen (unter Ausschluß des Teiles römisch drei),

Schweden (unter Ausschluß des Teiles III),Schweden (unter Ausschluß des Teiles römisch drei),

Schweiz (unter Ausschluß der Teile III und IV),Schweiz (unter Ausschluß der Teile römisch drei und römisch vier),

Südafrikanische Union (unter Ausschluß der Teile II und IV),Südafrikanische Union (unter Ausschluß der Teile römisch zwei und römisch vier),

Tschechoslowakei,

Uruguay,

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 21. Oktober 1958.