Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Grundsätzlich haben die Disziplinarbehörden jenes Verfahrensrecht anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens in Geltung steht. In diesem Sinne regeln die formellen Vorschriften den internen behördlichen Verfahrenslauf, wie etwa welche Handlungen welcher Behörde ein Verfahren einleiten und wie es weiterzuführen ist, hingegen die materiellen Vorschriften deren unmittelbare Rechtsfolgen für die Rechtsposition des Disziplinarbeschuldigten, wie etwa auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen (hier: in Ermangelung spezifischer Normen ist daher davon auszugehen, dass die Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der materiellen Voraussetzungen hierfür nach den Vorschriften der Wr DO 1966 (LGBl Nr 37/1967), hingegen die Frage der formalen Voraussetzungen der Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens nach der neuen Rechtslage nach der Wr DO 1994 in der Fassung der (am 17.11.1994 kundgemachten) Wiederverlautbarung, LGBl Nr 56/1994, zu beurteilen ist.Grundsätzlich haben die Disziplinarbehörden jenes Verfahrensrecht anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens in Geltung steht. In diesem Sinne regeln die formellen Vorschriften den internen behördlichen Verfahrenslauf, wie etwa welche Handlungen welcher Behörde ein Verfahren einleiten und wie es weiterzuführen ist, hingegen die materiellen Vorschriften deren unmittelbare Rechtsfolgen für die Rechtsposition des Disziplinarbeschuldigten, wie etwa auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen (hier: in Ermangelung spezifischer Normen ist daher davon auszugehen, dass die Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der materiellen Voraussetzungen hierfür nach den Vorschriften der Wr DO 1966 Landesgesetzblatt Nr 37 aus 1967,), hingegen die Frage der formalen Voraussetzungen der Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens nach der neuen Rechtslage nach der Wr DO 1994 in der Fassung der (am 17.11.1994 kundgemachten) Wiederverlautbarung, Landesgesetzblatt Nr 56 aus 1994,, zu beurteilen ist.

Grundsätzlich haben die Disziplinarbehörden jenes Verfahrensrecht

anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens in Geltung

steht. In diesem Sinne regeln die formellen Vorschriften den

internen behördlichen Verfahrenslauf, wie etwa welche Handlungen

welcher Behörde ein Verfahren einleiten und wie es weiterzuführen

ist, hingegen die materiellen Vorschriften deren unmittelbare

Rechtsfolgen für die Rechtsposition des Disziplinarbeschuldigten,

wie etwa auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen

(hier: in Ermangelung spezifischer Normen ist daher davon

auszugehen, dass die Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens

und der materiellen Voraussetzungen hierfür nach den Vorschriften

der Wr DO 1966 (LGBl Nr 37/1967), hingegen die Frage der formalender Wr DO 1966 Landesgesetzblatt Nr 37 aus 1967,), hingegen die Frage der formalen

Voraussetzungen der Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach

Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens nach der neuen

Rechtslage nach der Wr DO 1994 in der Fassung der (am 17.11.1994

kundgemachten) Wiederverlautbarung, LGBl Nr 56/1994, zu beurteilenkundgemachten) Wiederverlautbarung, Landesgesetzblatt Nr 56 aus 1994,, zu beurteilen

ist.