Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2021/05/0132

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2021/05/0132

Entscheidungsdatum

09.05.2023

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz VStG gilt - anders als im gerichtlichen Strafverfahren - das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen vergleiche VwGH 23.3.2022, Ra 2020/06/0156, mwN) - wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Zu prüfen ist somit, ob die herangezogenen Strafdrohungen einander ausschließen bzw. insoweit eine Scheinkonkurrenz gegeben ist vergleiche VwGH 3.3.2020, Ro 2019/04/0012).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050132.L04

Im RIS seit

20.06.2023

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2023

Dokumentnummer

JWR_2021050132_20230509L04