Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2020/01/0014

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2020/01/0014

Entscheidungsdatum

23.09.2020

Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §27 Abs1
StbG 1985 §42 Abs1

Rechtssatz

Nach Paragraph 42, Absatz 3, StbG kann ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Feststellung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich das öffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung des Verlustes einer Staatsbürgerschaft schon aus dem Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist oder nicht vergleiche VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN). Die in einem solchen Feststellungsverfahren strittige Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt ein höchstpersönliches Recht dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010014.J02

Im RIS seit

25.01.2021

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2021

Dokumentnummer

JWR_2020010014_20200923J03